Gemeinden wollen warten

Die Prämienverbilligungen sollen künftig direkt an die Kassen ausbezahlt werden. Die Gemeinden fordern nun, mit der Umsetzung dieses Beschlusses zu warten.

tobel. Ab 2011 sollen die Individuellen Krankenkassen-Prämienverbilligungen (IPV), die rund 90 000 Thurgauerinnen und Thurgauern mit tiefen Einkommen zustehen, nicht mehr direkt ausbezahlt werden. Der Grosse Rat hatte Ende September entschieden, dass diese rund 125 Millionen Franken in Zukunft direkt an die Krankenkassen gehen sollen.

Umsetzung verzögern

Roland Kuttruff, Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) und Gemeindeammann von Tobel-Tägerschen, war damals auf der Verliererseite.

Jetzt will er die Umsetzung verzögern. Gestern kündigte er in einem Leserbrief an, einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat einzubringen. Er habe schon mit dem Regierungsrat darüber gesprochen, sagt er. «Der Zeitpunkt ist schlecht.» In zwei bis drei Jahren werde vom Bund etwas Ähnliches kommen, glaubt Kuttruff. Statt den Alleingang zu wagen, könne der Thurgau die Umsetzung bis dahin hinausschieben.

Hoher Verwaltungsaufwand

Werden die IPV an die Kassen statt an die Versicherten ausgezahlt, werde der Verwaltungsaufwand steigen: Das hatten Gegner des Systemwechsels schon im Grossen Rat gesagt. Noch schlimmer, sagt Kuttruff. Das kantonale Amt für AHV und IV verfüge noch nicht über die Software, die für den Systemwechsel nötig wäre. Noch müssen die Gemeinden die Anspruchsberechtigten an das Amt melden, das die Zahlung schliesslich auszuführen hat. Künftig müsste das Amt auch über die Krankenkassen der Anspruchsberechtigten sowie allfällige Kassenwechsel informiert werden. Ohne Software müsste das alles manuell geschehen, sagt Kuttruff. Eine Verschiebung liege deshalb nahe.

Datenpool sei Dank

Drängen würde ein Systemwechsel sowieso nicht mehr, meint Roland Kuttruff. Die Befürworter wollten vor allem verhindern, dass die Anspruchsberechtigten ihre IPV für anderes ausgeben als die Bezahlung der Prämien. Gerade bei Personen, über die wegen unbezahlter Prämien ein Leistungsstop verhängt wurde, sei dies ein Problem. Dieses sei aber mit dem Datenpool, wo die säumigen Zahler verzeichnet sind, gelöst, sagt Kuttruff. «Wenn wir unsere Aufgaben wahrnehmen, zahlen wir die IPV in diesen Fällen jetzt schon direkt an die Kassen», sagt er. (ken)