Tagblatt Online, 01. August 2012 14:41:00

«Einknicken als tägliche Gymnastik»

Vor voll besetzten Festbänken hat SVP-Nationalrat Christoph Blocher am Mittwoch in Zürich zu einem Rundumschlag gegen die Classe politique ausgeholt. Bundesrat, Parlament und Verwaltung hätten nur ein Ziel: die Schweiz in die EU zu bringen.

Bedroht sei die kleine, freie Schweiz zwar schon immer gewesen, sagte der alt Bundesrat auf einer Waldlichtung beim Dolder. «Heute kommt die grösste Bedrohung aber von innen». Es seien die herrschenden Kreise, die das Land und dessen Bewohner in Gefahr bringen würden. «Dass sie die Schweiz in die EU bringen wollen, trauen sie sich nicht zu sagen, weil sie wissen, dass eine Mehrheit der Leute das nicht will. Also machen sie es hintenrum.» Als Beispiel nannte er das kürzlich gutgeheissene Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich, oder das Stromabkommen, bei dem die Schweiz EU-Recht übernehmen soll.

Verbesserungen nur für die anderen
Eine Mehrheit des Bundesrates verhalte sich bei solchen Verhandlungen absolut unterwürfig. Die würden schon nachgeben, bevor man überhaupt angefangen habe, zu verhandeln. «Man könnte meinen, das Einknicken ist für die Bundesräte zur täglichen Gymnastikübung geworden.«Wenn dann jeweils angekündigt werde, man müsse die Verträge noch «nachbessern», dann bedeute das immer nur eine Verbesserung für die anderen, nicht für die Schweiz. «An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen», mahnte er. Das Volk müsse endlich aufwachen und sich gegen diesen Kolonialismus wehren.

«Ich bin noch lange nicht pensioniert«
Er spüre zum Glück aber immer wieder, dass es noch Kräfte gebe, die sich gegen diese Entwicklungen auflehnen würden. Damit meinte er nicht zuletzt sich selber: «Ich bin noch lange nicht pensioniert», rief er den applaudierenden Zuhörerinnen und Zuhörern zu. Vor dem Anstimmen der Nationalhymne sagte der Zürcher Lokalpolitiker Mauro Tuena in Anspielung auf den Fluglärmstreit mit Deutschland, diese solle so laut und voller Inbrunst gesungen werden, dass «die in Hohentengen vor Schreck erzittern.» Der Gesang war aber doch eher gutschweizerisch zurückhaltend. Für den Anlass waren zahlreiche Sicherheitskräfte aufgeboten worden, sowohl von einer privaten Security-Firma, als auch von Polizisten der Stadtpolizei Zürich. Zu Störaktionen von SVP-Gegnern kam es jedoch nicht. (sda)