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Tagblatt Online, 28. Februar 2014, 10:07 Uhr

«Die Schweiz hätte ein Zeichen setzen können»

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Kenneth Page NGO Privacy International, London Politikverantwortlicher

Unternehmen haben ihre Exportgesuche für Überwachungssoftware aus der Schweiz zurückgezogen. Zufrieden?


Ja. Die Schweiz hat aber auch eine gute Chance verpasst. Die Regierung hätte viel proaktiver vorgehen und die Exportgesuche ablehnen können. Stattdessen haben die Unternehmen aus Ungeduld nun selber Entscheide gefällt. Die Schweiz hätte auf internationaler Ebene ein viel stärkeres Zeichen setzen können, indem sie die wachsenden Menschenrechtsbedenken gegenüber diesen Technologien anerkannt hätte. Zumal das Land dieses Jahr den OSZE-Vorsitz innehat.

Werden einige dieser Unternehmen nun Überwachungstechnik ohne Erlaubnis exportieren?

Sie brauchen eine Lizenz, um aus der Schweiz zu exportieren. Ansonsten würden sie Exportvorschriften verletzen. Einige Unternehmen haben aber Büros in anderen europäischen Ländern und können unter einer Gesetzgebung arbeiten, die ihnen passt. Die Firma Gamma zum Beispiel hat regionale Büros in Malaysia, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur oder Libanon. Es ist zudem wichtig, sich nicht allein auf diese Firmen zu fokussieren, da die Technologie oft über strategische Geschäftspartnerschaften verkauft wird.

Werden die fraglichen Unternehmen nun einfach aus anderen Ländern exportieren?

Das sieht so aus. Es ist aber schwierig zu wissen, von wo aus. Die Staaten wachen in dieser Angelegenheit zwar auf, aber nur langsam.

Wieso ist der Export von Überwachungstechnologien so schwierig zu kontrollieren?

Regierungen sind oft unwillig, Beschlüsse umzusetzen. Sie denken, dass Regulierungen der zivil und militärisch nutzbaren Technologien den breiteren Handel beeinträchtigen könnten. Die Unternehmen könnten von einem Land in ein anderes abwandern. Deshalb brauchen wir einen internationalen Konsens, was Zeit benötigt. In den letzten Monaten hat sich aber etwas bewegt. Wir hoffen, dass die Regierungen die vom Wassenaar-Treffen im Dezember beschlossenen Regulierungen rasch umsetzen. (tga)



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