Tagblatt Online, 18. April 2012 16:10:00
Bundesrat aktiviert Ventilklausel
Bundesrätin Simonetta Sommaruga gab den Entscheid der Landesregierung bekannt. (Bild: Keystone)
BERN. Die Schweiz führt für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten vorübergehend wieder Kontingente ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel anzurufen. Dies sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien.
Der Entscheid dürfte in der EU auf Kritik stossen: Nach Ansicht der EU hat die Schweiz nicht das Recht, die Ventilklausel lediglich für einen Teil der EU-Länder anzurufen. Dies habe der deutsche Botschafter ihr dargelegt, sagte Sommaruga. Der Bundesrat interpretiere den Vertrag aber anders. Seine Interpretation habe er bereits vor einem Jahr bekannt gegeben.Keine abschliessende Instanz
Aus Sicht des Bundesrates hat die Schweiz das Recht, die Ventilklausel für die neuen EU-Staaten anzurufen, wenn die Bedingungen dafür bei der Zuwanderung aus diesen Staaten erfüllt sind. Es gebe keine Instanz, die abschliessend entscheiden könne, wer Recht habe, stellte Sommaruga fest.
Kurzaufenthalter nicht betroffen
Dass die Bedingungen erfüllt sind, hatte der Bundesrat schon früher erklärt. Um den freien Personenverkehr einzuschränken, muss die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen.
Erfüllt sind die Voraussetzungen im Fall der Staatsangehörigen der EU-8 mit Aufenthaltsbewilligung B. Diese Kategorie wird deshalb per 1. Mai auf rund 2000 Bewilligungen kontingentiert, wie das Justiz- und Polizeidepartement mitteilte. Nicht erfüllt sind die Voraussetzungen für die Kurzaufenthalter.
Flankierende Massnahmen ausbauen
Verschiedentlich sei moniert worden, dass die Anwendung der Ventilklausel nur wenig bringen würde, sagte Sommaruga. Dem Bundesrat sei auch klar, dass dies nicht die Lösung aller Probleme sei. Doch der Bundesrat habe der Bevölkerung stets versichert, er würde nötigenfalls diese Massnahme treffen.
Ausserdem plane er noch andere Massnahmen, die zu einer besseren Steuerung der Zuwanderung führen sollten, sagte Sommaruga. Zu den zentralen politischen Steuerungsinstrumenten gehörten die flankierende Massnahmen. Die Vorlage zu deren Ausbau liege dem Parlament bereits vor.
Solidarhaftung wird geprüft
Der Bundesrat prüft auch eine Erweiterung der Solidarhaftung bei Subunternehmen sowie die Einführung einer vorgängigen Lohnmeldepflicht. Diese Massnahmen hatten die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat gewünscht.
Ausserdem beauftragte der Bundesrat das Justiz- und Polizeidepartement zu prüfen, wie kantonale Integrationsprogramme auch auf Zuziehende aus dem EU-Raum angewendet werden könnten. Ob die Zuwanderung als Bereicherung oder Belastung empfunden werde, sei nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch des Zusammenlebens, stellte Sommaruga fest. (sda)
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ith.eduard (19. April 2012, 17:38)
man schlägt den Sack und meint den Esel!
Einmal mehr hat der Bundesrat seine hyperventilierende Schnellschuss-Politik unter Beweis gestellt. Mal ehrlich welche Maulhelden sind zu tausenden in die Schweiz «geflohen» und wollen uns erklären, wie man alles besser machen kann? Genau die «Radfahrer» aus Germany, welche sich oben bücken und unten heftig treten! Grosse Klappe wenig dran, aber verkaufen sich gut mit reden. Dienst- und eilfertig sind die Damen und Herren aus Steinbrücks Kavallerie, aber null Eigenleistung und Eigenverantwortung! Wenn es kracht im «Firmengetriebe» sind immer die anderen Schuld, wenn's gut läuft, dann schreiben sie den Erfolg auf ihre Fahne!
Beitrag kommentierenDie polnischen Meiden haben Recht, wir haben kein Problem mit den Polen und die nehmen den Schweizern auch nicht mit der Lohndrückerei die guten Arbeitsplätze weg. Es sind die Deutschen, das sind statistische Tatsachen und keine Hetzerei, weshalb man davor auch nicht die Augen verschliessen kann.
deich (19. April 2012, 08:25)
Anspruch
Wer soll denn die (fiktiven) 4000 nicht einreisenden, "ventilierten" Billigarbeiter aus dem EU-Osten ersetzen? Etwa teure Schweizer bei Bauern, Gärtnern, Putzleuten, Pflegekräften? Kommen sie dann einfach aus dem "Rest-EU-Gebiet"? Was sagt die EU über einseitige Massnahmen? Oder soll gar langsam ein CH-Arbeitsplatzabbau erfolgen? Bern macht die Rechnung ohne den Wirt! Der Wirt: Das ist die fixe Idee, den eigenen Wohlstand durch immer noch mehr Prosperität in allen Sektoren weiter maximieren zu wollen. Dabei ist doch bekannt, dass die personellen Ressourcen bei "Urschweizern" - vom ETH-Professor zur Krankenpflege, zu Salatpflückern, usw. - ausgereizt sind und nur durch den Zuzug ausländischer Fachkräfte die Projektion des "Immer-Mehr" erreicht werden kann. Erst wenn man sich wieder in den Ansprüchen zurück nimmt, wird sich die Lage in der Einwanderung stabilisieren. Das haben allerdings viele noch nicht begriffen - auch Bern nicht.
Beitrag kommentierenunbekannt (19. April 2012, 08:18)
kaum ist in bern..................
.......beschlossen die ventilklausel zu aktivieren, motzen bereits wieder die nullen aus brüssel gegen den entscheid - ich frage mich ernsthaft, wie lange sich das ch-volk diese anmassenden töne noch anhören muss, oder ob in bern endlich irgend jemand genügend pfeffer im arsch hat, die gesamte eu-clique in den senkel zu stellen -
Beitrag kommentierenadolfk31 (19. April 2012, 05:24)
Weiterhin amtlicher Leerlauf ...
unserer Parlamentarierinnen ... Wiedereinmal wird uns aufgezwungen uns an sogenanntes EU Recht zu halten, Regeln und Vorschriften, die die Schweizerbürger und Bürgerinnen an Volksabstimmungen gar nicht sanktioniert haben. Wiedereinmal die Frage : Brauchen wir die bankrotte EG oder dürfen diese masslos überschuldeten Pleitegeier uns weiterhin unbestraft bevormunden und melken ?
Beitrag kommentierenzombie1969 (18. April 2012, 16:46)
Schade...
nur dass der Familiennachzug jener die schon hier sind, der ganzen Ventilklausel einen dicken Strich durch die Rechnung macht. Auch jene, die illegal einreisen und in der Regel auch hier bleiben, dürften über diese Ventilklausel nur den Bauch halten vor lauter Lachen. Die ganze Aktion scheint lediglich eine weitere Beruhigungspille für die Bevölkerung zu sein oder zumindest der hilflose Versuch von der Regierung, der Bevölkerung vorzugaukeln, man hätte in der Migrations-Sache die Fäden noch in der Hand.
Beitrag kommentierenDie Situation in der CH scheint immer prekärer zu werden... es bleibt weiterhin höchst spannend!
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