Direkte Links und Access Keys:

Tagblatt Online, 18. März 2014, 19:34 Uhr

Big Brother mit Schweizer Technik

GESCHAEFTSMANN, GESCHAEFTSMAENNER, UBS, BLICK AM ABEND, TELEFON, STADT, ZUERICH, FINANZPLATZ, FINANZEN, BANKEN, BANK,  STADTZENTRUM, PASSANT, PASSANTEN, WARTEN, HALTESTELLE,  TELEFONIEREN, HANDY, HANDYS, MOBILTELEFON, MOBILTELEFONE, Zoom

Nicht nur demokratische Staaten, sondern auch autoritäre Regime wollen ihre Bürger abhören. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Unternehmen dürfen Technologien zur Handyüberwachung aus der Schweiz exportieren. Gemäss dem Seco ist das Risiko gering, dass die Produkte im Ausland missbraucht werden. Der grüne Fraktionschef fordert mehr Transparenz.

Tobias Gafafer

BERN. Firmen wollen aus der Schweiz Überwachungstechnik exportieren. Rund 15 Exportgesuche blockierte der Bund seit dem letzten Sommer. Nun kommt Bewegung ins Geschäft: Vor kurzem bewilligte der Bund die verbleibenden vier Exportgesuche für Technologien zur Überwachung des Mobilfunks. Das bestätigt Erwin Bollinger, Leiter Exportkontrollen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), auf Anfrage. Den grössten Teil der Exportgesuche, darunter alle für Technologien zur Überwachung des Internets, haben die Unternehmen nach langer Wartefrist selber zurückgezogen (Ausgabe vom 28. Februar).

Grünes Licht für den Export der Mobilfunktechnologie gab eine interdepartementale Kontrollgruppe, die bei Gesuchen von politischer Tragweite aktiv wird. Die legalen Technologien zur Ortung von Menschen oder zum Belauschen von Gesprächen sind im Kampf gegen die Kriminalität oder den Terrorismus hilfreich. Heikel ist die Ausfuhr, weil die Produkte von autoritären Staaten gegen Oppositionelle verwendet werden können.

Für Demokratien bestimmt?

Den Ausschlag gaben laut Bollinger zwei Faktoren: «Die Gesuche wurden gestützt auf das Gesetz und die bisherige Praxis bewilligt.» So seien die vier Exporte für die Mobilfunk-Überwachung weitgehend für Länder bestimmt, die bereits seit 2010 mit vergleichbaren Gütern beliefert worden seien. «Es wäre schwierig zu begründen, wieso die Gesuche in diesen Fällen plötzlich nicht bewilligt werden können.» Zum anderen habe das Seco Menschenrechtsfragen geprüft: «Wir schätzen das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung als gering ein.» Die Länder will das Seco nicht nennen. Die Herausgabe der Exportziele kann zwar mit dem Öffentlichkeitsgesetz, das die Bundesverwaltung zu mehr Transparenz verpflichtet, verlangt werden. Doch das dürfte Monate dauern.

Der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli, kritisiert den Bund. Der Zürcher ist einer der wenigen Politiker, der sich im Dossier Überwachungstechnik auskennt. «Das Seco soll Transparenz schaffen.» Die Exporte seien unproblematisch, wenn sie an einen Rechtsstaat gingen. Wenn dagegen kein demokratisches Land beliefert werde, solle der Bund die Exporte verbieten. Das verlangt Glättli in einem 2013 eingereichten Vorstoss.

Seco schaltet Justiz ein

Bisher beruft sich das Seco auf das Amtsgeheimnis. Es schaltete sogar die Bundesanwaltschaft ein, nachdem unsere Zeitung gestützt auf vertrauliche Quellen publik gemacht hatte, dass Firmen aus der Schweiz auch autokratische Länder wie Turkmenistan und Oman mit den Produkten beliefern wollen. Dabei ging es primär um Technologien zur Überwachung des Internets. Diese Gesuche haben die Firmen mittlerweile alle zurückgezogen, weil sie offenbar die Geduld verloren. Darunter war die deutsch-britische Firmengruppe Gamma, die international immer wieder in die Kritik gerät (Ausgabe vom 28. Februar).

Damit kommt der Bund um einen heiklen Grundsatzentscheid herum: Es handelte sich um die ersten Gesuche für den Export von Technologien zur Internetüberwachung überhaupt. Ob das Seco diesen wegen Menschenrechtsaspekten hätte verbieten können, ist fraglich. Denn rechtlich gibt es keine entsprechende Grundlage. Laut Erwin Bollinger könnte der Bundesrat aber politisch entscheiden. Artikel 184 der Bundesverfassung sieht vor, dass die Regierung Verfügungen erlassen kann, wenn es im Landesinteresse ist – also etwa bei Reputationsfragen.

Die Exportkontrolle von Überwachungstechnik ist schwieriger als jene des Waffenexports. Nationale Alleingänge bringen wenig, da viele Firmen international tätig sind. Deshalb einigten sich westliche Staaten im Dezember 2013 im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung auf strengere internationale Exportregeln. Auch die Schweiz setzte sich dafür ein.



Kommentar schreiben

Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keinen Zugang? Jetzt kostenlos registrieren.



Leser-Kommentare:
keine
Morgen in der
Hommage an Saurer
Industriebrache Das Areal WerkZwei in Arbon erinnert schmerzlich an den Niedergang von Saurer. Auf der riesigen Industriebrache soll nun eine neue Stadt entstehen.
Zuberbühler zur Goalie-Frage
Fussball Marcel Herzog und Daniel Lopar wechseln sich im Tor des FC St.Gallen ab – die Rochade gibt zu reden.
370 Marktstände in Luino
Markttag Zu Ferien im Tessin gehört seit jeher auch der Ausflug auf einen Markt ennet der Grenze.
Letzter EM-Test in Frauenfeld
Leichtathletik An den Schweizer Meisterschaften in Frauenfeld wird die EM simuliert – nicht nur bei den Athleten.

Anzeige:

Gewinnspiel Tippen Sie mit

Tippen & Gewinnen

Ostschweizer Trauerportal

teaser-ROS-trauer

tagblatt.ch / leserbilder

leserbilder.jpg

facebook.com / tagblatt

 ...