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Tagblatt Online, 30. April 2012 19:13:00

Armee dementiert Chaos bei Armeewaffen

Armeechef wirft der «Sonntagszeitung» Manipulation von Zitaten vor - zu Unrecht

Armeechef André Blattmann an der Medienkonferenz vom 30. April. Zoom

Armeechef André Blattmann an der Medienkonferenz vom 30. April. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Die Aussage, dass die Armee den Verbleib von 27'000 Armeewaffen nicht rekonstruieren könne, sei falsch, sagte Armeechef Blattmann. Doch es war die Armee selber, die diese Angaben gegenüber den Medien gemacht hatte.

Markus Häfliger, Bern

Mit einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz hat die Armeespitze am Montagabend scharf auf einen Artikel der «Sonntagszeitung» reagiert. Das Blatt hatte in seiner letzten Ausgabe berichtet, der Schweizer Armee fehlten die 27'000 Datensätze von ehemaligen Soldaten. Die Armee habe die Daten «verloren», schrieb die Zeitung, gestützt auf das Zitat eines Armeesprechers. Weiter wurde der Sprecher mit folgendem Satz zitiert: «Wir können derzeit nicht sagen, bei wie vielen die Angaben über die persönliche Waffen fehlen.»

Diese Informationen seien falsch, sagte Armeechef André Blattmann. In Tat und Wahrheit seien die Daten «nicht verloren», sondern lediglich «nicht vollständig». Er verwahre sich gegen den Vorwurf des «Laissez-faire». Das Schlüsselzitat des Armeesprechers in der «Sonntagszeitung» (wonach die Daten «verloren» wurden), sei «so als Zitat nicht gegengelesen» gewesen, kritisierte Blattmann. Vielmehr handle es sich bei diesem Zitat um einen «Zusammenschnitt» verschiedener Informationen.

Mailverkehr zwischen Armee und «Sonntagszeitung»

Doch diese Aussage Blattmanns ist ihrerseits nachweislich falsch. Auf Anfrage stellte die «Sonntagszeitung» der NZZ ihren Mailwechsel zur Verfügung, den sie am letzten Freitag und Samstag mit dem zitierten Armeesprecher geführt hatte. Dieses Mails zeigen, dass der Blattmanns Armeesprecher die Zitate wörtlich und schriftlich exakt so autorisiert hatte, wie sie in der «Sonntagszeitung» wiedergegeben wurden.

Dass die Armee tatsächlich gewisse Probleme mit 27'000 Datensätzen von ausgemusterten Soldaten hat, verneint die Armeespitze nicht. Diese Probleme seien entstanden, als das Verteidigungsdepartement im Jahr 2006 die dezentralen Datensätze der 26 Kantone in einer zentralen Datenbank auf SAP-Basis zusammen führte. Zuvor seien diese Daten von den Kantonen in sehr unterschiedlicher Form verwaltet worden – zum Teil auf EDV-Basis, zum Teil noch auf Papier. Bei diesen migrierten Datensätzen seien heute «nicht alle Daten vollständig vorhanden», sagte Divisionär Daniel Baumgartner, Chef der Logistikbasis der Armee. Die Armee könne deshalb nicht in allen Fällen nachvollziehen, welche Gegenstände der persönlichen Ausrüstung die entlassenen Soldaten abgegeben hätten und welche nicht. «Daraus aber den Schluss zu ziehen, wir wüssten nicht, wo die Waffen sind, ist eine unhaltbare Behauptung», sagte Baumgartner.

27'000 Armeeangehörige mussen Daten abgleichen

In manchen Fällen beträfen die Lücken nämlich andere Ausrüstungsgegenstände als die Waffe. Zwar könne er derzeit nicht sagen, über wie viele Waffen die Informationen fehlten. Es gehe vielleicht um zehn oder zwanzig, «aber sicher nicht um 1000 oder gar 10'000 Dienstwaffen», sagte Baumgartner.

Die Armee hat nun von den betroffenen 27'000 ehemaligen Armeeangehörigen die Dienstbüchlein eingefordert, um sie mit dem Angaben im zentralen SAP-System abzugleichen, wie die NZZ bereits am letzten Donnerstag berichtet hatte.

Doch was wenn die ehemaligen Soldaten ihr Dienstbüchlein längst entsorgt haben? In diesem Fall, sagte Baumgartner gegenüber der NZZ, müssten sie per Unterschrift bestätigen, dass sie kein Dienstbüchlein mehr hätten und ihre militärische Dienstpflicht erfüllt hätten. «Das sind immerhin Bürger dieses Landes», sagte Baumgartner.

Über 5000 Waffen eingezogen

Grund für den Abgleich der Dienstbüchlein ist, dass bei der Überprüfung von 247'000 Dossiers von ordentlich aus dem Armeedienst entlassenen Personen in ebendiesen 27'000 Fällen der Verdacht auf Unvollständigkeit der Daten besteht. Den Befehl zur Überprüfung der Dossiers von aus dem Dienst entlassenen Armeeangehörigen hatte Armeechef Blattmann nach einem Tötungsdelikt vom vergangenen Sommer erlassen. Im Juni 2011 war ein Polizist in Schafhausen BE bei einer Zwangsräumung mit einer Dienstwaffe erschossen worden.

Bisher seien im Zuge dieser Überprüfung 415 persönliche Waffen sowie 5904 Leihwaffen eingezogen worden, führte Baumgartner aus. In 733 Fällen sei der angeordnete Einzug noch nicht erfolgt. Diese Dossiers befinden sich bei der Militärpolizei. 100 Fälle befänden sind noch in Abklärung. Dazu werden noch einige Fälle aus den noch zu überprüfenden 27'000 Dossiers kommen.

De Armee unternehme vielmehr alles, um Missbräuche von Armeewaffen zu verhindern. In der Folge zählte Blattmann die Massnahmen auf, die seit 2007 getroffen wurden. Damals hatte ein 21-jähriger Soldat in Zürich-Höngg mit seinem Armee-Sturmgewehr ein ihm unbekanntes 16-jähriges Mädchen erschossen.

Logistikchef Baumgartner unterstrich die Aussagen Blattmanns, indem er auf einen neu geschaffenen Posten hinwies. Seit April ist ein neu ernannter «Chef Armeewaffen» damit beauftragt, Ordnung im Bereich Dienstwaffen zu schaffen.

Im Parlament sind zum Thema zurzeit Vorstösse hängig. So stimmte der Nationalrat etwa einer Motion zu, wonach die Armee automatisch über hängige Strafverfahren informiert werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats empfiehlt die Motion wie der Bundesrat zur Ablehnung. Die Regierung verweist dabei auf die 2500 Fälle, welche die Armee täglich bearbeiten müsste.





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