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Tagblatt Online, 11. Juli 2013, 01:38 Uhr

Abhören mit Schweizer Software

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Der Staat hört mit: Das Geschäft mit der Überwachung wächst. (Bild: ky/Laurent Gillieron)

Exportgesuche an den Bund für neue Spähtechnologien nehmen zu. Auch Staaten aus dem Nahen Osten und Zentralasien wollen mit Software aus der Schweiz Internet und Handys überwachen. Diese Technik kann missbraucht werden.

TOBIAS GAFAFER

BERN. Für den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sind soziale Medien die «grösste Bedrohung für die Gesellschaft». Bei Protesten in der Türkei, aber auch in Brasilien, im Nahen Osten und im Arabischen Frühling spielen und spielten Internetdienste wie Twitter, Facebook oder YouTube eine wichtige Rolle. Manch ein Staat will denn auch aufrüsten: Polizei und Geheimdienste sollen über neuste Technologien zur Überwachung von verschlüsselten Mails, von Telefonaten via den Internetdienst Skype oder von Handys verfügen.

Auch Firmen aus der Schweiz wollen nun ein Stück vom Kuchen. Beim zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind rund zehn Exportgesuche für Überwachungstechnik hängig, wie Recherchen unserer Zeitung zeigen. Ziel der geplanten Exporte sollen primär Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien sein, darunter Oman, Turkmenistan und Namibia. Dem Vernehmen nach stammen die Gesuche unter anderen von den Unternehmen Neosoft und Gamma; diese wollten keine Stellung nehmen.

Entschlüsseln und bespitzeln

Die Gesuche und die Empfänger seien geheim, heisst es beim Seco. Gemäss Erwin Bollinger, dem Leiter der Exportkontrolle, haben aber die Exportgesuche für Überwachungstechnik zugenommen. «Sie betreffen Technologie zur Entschlüsselung oder zum Abhören von Handy-Mitteilungen und zum Eindringen in Computersysteme – sogenannte Trojaner.» Solche Fälle seien für die Schweizer Exportkontrolle neu, gerade bei der Überwachung des Internets. «Es geht um Neuentwicklungen.» Gesuche für Verschlüsselungs-Software gebe es dagegen seit längerem.

Einsatz gegen Regimegegner?

Für den Bund stellt sich die heikle Frage, wie er mit den neuen Fällen umgehen soll. Ein Problem ist, dass die legalen Technologien zivil und militärisch verwendet werden können. «Es gibt sicher legitime Zwecke wie die Bekämpfung der Kriminalität. Aber es sollte verhindert werden, dass diese Technologien auch für die interne Repression verwendet werden», sagt Bollinger. Das Seco prüfe deshalb solche Gesuche sehr genau. «Fälle von politischer Tragweite beurteilt eine überdepartementale Expertengruppe.» Kann sie sich nicht einigen, muss der Bundesrat entscheiden.

Nichtregierungsorganisationen warnen, dass die Hard- und Software in autoritären Staaten auch gegen Regimegegner eingesetzt werden könnte. Laut Medienberichten war dies bei Protesten in Bahrain der Fall. Ein Schweizer Exportziel, das despotisch regierte Turkmenistan, gehört gemäss der Organisation «Reporter ohne Grenzen» zu den drei grössten Unterdrückern der Pressefreiheit weltweit. Und in Oman kam es 2011 bei Protesten gegen das Regime im Zuge des Arabischen Frühlings zu Toten.

Weniger strenge Exportregeln

Für den Export von Hard- und Software zur Überwachung gelten jedoch weniger strenge Spielregeln als für den Waffenexport. «Es ist fraglich, ob es eine gesetzliche Grundlage gibt, um den Export von Überwachungstechnik zu stoppen», sagt Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG), Co-Präsidentin des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (Asuw). Tatsächlich gilt für solche Exporte das Güterkontrollgesetz, das weniger spezifisch ist als die Regeln für den Waffenexport; dort spielen etwa systematische Verletzungen der Menschenrechte eine Rolle. Laut Erwin Bollinger gibt es aber dennoch Gründe, um eine Bewilligung zu verweigern.

Spiel auf Zeit als Szenario

Als mögliches Szenario gilt in Branchenkreisen, dass der Bund bei der Beurteilung der Gesuche auf Zeit spielen könnte. Dies war unlängst offenkundig der Fall beim geplanten Export von Pistolenteilen nach Saudi-Arabien, den der Bundesrat letztlich ablehnte. Die Sicherheitspolitiker des Ständerats wollen das Rad deshalb nun zurückdrehen: Mit einer Motion verlangen sie, dass die «Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie» im europäischen Vergleich beseitigt wird. Damit würden auch die heute strengeren Schweizer Exportregeln für Waffen wieder erleichtert.



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