Tagblatt Online, 25. August 2012 12:04:00
Toni Brunner schiesst gegen straffällige Asylbewerber
Der Bund gehe allzu tolerant mit straffälligen Asylbewerbern um, findet SVP-Parteipräsident Toni Brunner. (Bild: Keystone)
SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat in seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Basel das Thema straffällige Asylbewerber ins Visier genommen. Brunner machte für die Zunahme der Straftaten die Grosszügigkeit der "Classe politique" verantwortlich.
Die Zahl der Festnahmen krimineller Asylbewerber habe gegenüber dem Vorjahr stark zugenommen, sagte Brunner vor den Delegierten. Der St.Galler Nationalrat stützte sich dabei auf entsprechende Medienberichte.
Mit seinem gemäss Brunner allzu toleranten Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende das Land ein deutliches Zeichen aus: "Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten". Unter der zunehmenden Gewalttätigkeit litten nicht nur betroffene Bürger, sondern auch die Polizei sowie das Gefängnispersonal, sagte Brunner.
Brunner gab ausserdem seiner Besorgnis angesichts der Zunahme an Asylgesuchen Ausdruck: "Die Lage ist ernst". Mit dem Schengen-Beitritt habe die Schweiz ihre Unabhängigkeit bei der Grenzkontrolle sowie bei der Visaerteilung aufgegeben.
Vor den Delegierten verwies Brunner auf die Wichtigkeit der Verschärfungen im Asylwesen, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurden. Im Hinblick auf die Debatte im Ständerat zeigte sich der 38-jährige Parteipräsident aber skeptisch: Die Vertreter von FDP und CVP, die im Nationalrat noch mehrheitlich für eine Verschärfung gestimmt hatten, müssten "genau beobachtet werden".
Maurer: "Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen"Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer äusserte Kritik an der Asylpolitik des Bundes: Neben der Zahl der Asylgesuche sei auch die Gewaltbereitschaft der Asylbewerber gestiegen, sagte der Verteidigungsminister. Indem die Politik die Probleme im Asylbereich lange schöngeredet habe, sei die Handlungsfreiheit der Schweiz verloren gegangen.
Maurer machte einen "mangelnden Willen" zur Behebung der Missstände im Asylbereich aus. Diese Aussage quittierten die rund 330 anwesenden Delegierten in Basel mit zustimmendem Applaus. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen Unterkünften lasse sich die Situation nicht entschärfen. "Das Problem ist, dass die Schweiz ein Asylparadies ist."
Auch in der Aussenpolitik macht Maurer einen Verlust von Handlungsfähigkeit aus: "In vielen Bereichen passen wir unsere Bestimmungen an." Als Beispiel nannte der Bundesrat das Bankgeheimnis, das aufgrund des ausländischen Drucks gelockert worden sei. (sda)
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mercator (27. August 2012, 09:49)
Politfarce !
@deich - beide Fälle sind ordnungspolitisch gleich gelagert. In beiden Fällen waren Parlament und BR gegen die Initiative....und in beiden Fällen sind die Verlierer daran, das Ergebnis nach ihren Vorstellungen umzudeuten. Wenn die Exekutive nicht gewillt ist, das Resulatat gemäss dem Initiativtext umzusetzen, muss sie zurücktreten. So funktioniert Demokratie. Alles andere ist eine Politfarce !
Beitrag kommentierendeich (27. August 2012, 10:25)
"Deponieren"
"Zweitwohnungen", lieber MERCATOR, ist ein rein innerschweizerisches Produkt. Jetzt können Sie natürlich argumentieren, dies sei auch bei "Ausschaffen" so. Doch hier kommen nun mal ganz andere Gesetzmässigkeiten ins Spiel, die über die Landesgrenze hinweg ihre Bezüge haben (können). Das ist zu berücksichtigen, sind doch hier "Menschen" im Fokus. Diese haben sich zwar schlecht bis verbrecherisch gegenüber den Regeln und Gesetzen des Gastlandes benommen, doch ist die CH-Gesetzgebung eben auch "in deren Situation" Massstab der Be-, oder Verurteilung. Es ist eben keine "Farce", wie Sie monieren. Gesetze gelten für alle gleich - auch für Sie! Und da es sich um "Menschen" handelt, kommen auch die Länder zum Zug, aus denen die Zugereisten stammen. Könnte man sie einfach mal so auf ihrem Heimatflughafen "deponieren", wäre die Sache "geritzt". So geht's halt eben nicht. Die "Exekutive" ist sich dessen bewusst, sucht verfahrensfeste Lösungen.
Beitrag kommentierendeich (27. August 2012, 08:51)
Gezerre
@ MERCATOR: In der Sache "Ausschaffen" sind zumindest eine Reihe von Punkten zu beachten, die mit der Feststellung "demokratisch legitimiert" (vom "Volk") nicht so einfach weg zu retuschieren sind, wird da doch ein Feld angesprochen, das von der eigenen Gesetzgebung, wie sie nun mal vorhanden ist, bis hin zu "allgemeinen Menschenrechten" (auch wenn das für sie "komisch klingen mag!) reicht. Beim "Problemfall Zweitwohnungen", der ebenso "demokratisch legitimiert" wäre (vom gleichen "Volk"), zeigt sich in einem politisch viel einfacheren Verfahren, wo eine rasche Regelung möglich wäre, die der Idee von "Weber" direkt gerecht werden könnte, wie hier lobbyiert wird, um vieles tüchtig zu zerzausen. Es sind hier zum Teil die gleichen Kräfte am Werk, welche in einer anderen Angelegenheit gerade ein "solches Gezerre" monieren! Auch in einer Demokratie finden Spiele statt, die nicht immer zur Transparenz neigen und Ehrlichkeit! Es ist bekannt.
Beitrag kommentierenmercator (26. August 2012, 20:09)
....Putsch von oben !
Die demokratische Legitimation für die Ausschaffung ist vorhanden, wird aber von der Mehrheit im Parlament und im Bundesrat hintertrieben. Das zeigt, wie schwierig es inzwischen geworden ist, Volksentscheide umzusetzen, wenn Parlament und BR sich querlegen. Die Legislative und Exekutive verweigert offenbar dem Volk die Gefolgschaft, was zur Konsequenz hätte, Neuwahlen auszuschreiben, sonst wird die Errungenschaft der direkten Demokratie zur Farce. Ob wir dazu noch die Kraft haben ist eine andere Frage.
Beitrag kommentierenadolfk31 (26. August 2012, 14:59)
Wie wir es als Auslandsschweizer erleben ....
Immerhin werden „sich unanständig benehmende Schweizer(innen)“ auf unsere Kosten mittels unseren gut dotierten Botschaften weltweit möglichst rasch auf unsere Kosten aus deren mickrigen Gefängnissen ausgelöst und ins Land der Gerstensuppe, Röschti und Särbila mittels ganz normalen Linienflügen spediert. - Darum wurde bei uns in Brunnen eine „fliege möglichst weit weg „Beton Sprungschanze“ auf unserem gesetzlich erworbenen Grundstück am See hin gebastelt. - Wie viel das uns kostet ? Darauf verweigert eine gewisse Frau Si.So. weiterhin jede direkte Auskunft ..... Schwiizer Fränkli werden eben weltweit gesucht und sind so verlockend für den Weiterbestand einer sogenannten bestens eingespielten … Kaffee Runde …
Beitrag kommentierendeich (26. August 2012, 09:06)
Verlassen
@SCHWIZER: "Kriminelle Ausländer" (auch Schweizer, die sich im Ausland etwas zuschulden kommen lassen!), müssen in der Regel nach Masstab gültiger Gesetze (Rechtsprechung) das Land verlassen, in dem sie sich nicht gesetzeskonform verhalten. So ist es auch in der Schweiz. Wenn sie meinen, es ginge da viel zu lasch her, mag das in diesem oder jenem Fall durchaus - nach "Gefühl" oder politischer Ausrichtung - stimmen. Wollen Sie jedoch eine ganz andere Gesetzgebung, was zum Beispiel "Ausländer" oder "Kriminelle im Land" betrifft, so müssen sie das parlamentarisch inszenieren. Dazu braucht es Mehrheiten, die nun mal in einer Demokratie nur über Wahlen zu erreichen sind. Da in der Schweiz das parlamentarische System durch mehrere, ganz unterschiedliche politische Gruppierungen geprägt ist, sind (Partei-) Mehrheiten nicht ganz einfach zu erzielen. Grosse Parteien agieren entsprechend in "machtlosen Grenzen". Das mag wurmen, ist aber Realität.
Beitrag kommentierenadolfk31 (25. August 2012, 14:12)
Bravo Toni !
Solche Gäste brauchen wir nicht bei uns !
Beitrag kommentierenschwizer (26. August 2012, 02:25)
Tatsache...
...@Deich ist dass wir in der Schweiz viel zu lieb mit kriminellen - egal ob Asylsuchende, Asylanten, Auslaendern und Schweizern - umspringen! Tatsache ist dass die Schweizer Rechtsprechung ein Schlag ins Gesicht eines jenes Opfers ist! Hier gilt es was zu aendern! Asylsuchende und Asylanten machen viel zu oft falsche Werbung und erschweren den sich korrekt verhalten Auslaendern ein vorurteilfreies Leben! Kriminelle Auslaender gehoeren NICHT hierher und muessen unser Land verlassen - wenn Sie anderer Meinung sind, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen!
Beitrag kommentierendeich (25. August 2012, 13:52)
Bereits archiviert
Sowohl Maurer's Bemerkungen, als auch "Toni's Verlautbarungen" sind alt, reissen nicht mal mehr, wie es scheint, Parteidelegierte echt vom Hocker. Auch die Schweiz als "Asylparadies" zu bezeichnen ist abgedroschen - simples Parteilatein. Und dass von "Schengen" eine Mehrheit der Schweizer profitiert? Darf man schon gar nicht erwarten, es ausgesprochen zu hören! Gerade ab Basel können verschiedenste europäische Länder ohne grosse Formalitäten sinnvoll besucht werden, um andere Kulturen kennen zu lernen. Auch ich profitiere von Schengen, war schon lange nicht mehr im "Toggenburg"! Dagegen in ganz unterschiedlichen EU-Sprachräumen, urbanen Zentren, in Biosphärenreservaten, Nationalparks, an den verschiedensten Meeren unseres Kontinents, in Mittelgebirgen, in eintausend herausragenden Museen, usw. Das Mechanische an der SVP ist fatal: Allgemeinplätze bringen das Land nicht weiter. Die CH-Jugend denkt freier, bildungsbewusster, offener.
Beitrag kommentierenaltendorf (25. August 2012, 17:43)
der "deich"
macht werbung für "verschiedenste europäische Länder" und andere Kulturen. na ja, genau das machen alle kriminellen Asylanten. Unterschied, sie D.... müssen es selbst bezahlen, die asylanten bekommen das dank ihren gesinnungsgenossen alles GRATIS
Beitrag kommentierenlovac (25. August 2012, 15:43)
So ein Seich!
Welche Mehrheit der Schweizer provitiert von "Schengen"? Nur um solche "Studienreisli", wie Sie hier beschreiben, zu machen, brauchen wir kein "Schengen. Tatsache ist ganz klar, dass die Kriminalität seit "Schengen" klar zugenommen hat.
Beitrag kommentierenzombie1969 (25. August 2012, 12:25)
Mangel ?
"Maurer machte einen "mangelnden Willen" zur Behebung der Missstände im Asylbereich aus."
Beitrag kommentierenStimmt fast ! Nicht mangelnder Wille dürfte hier die Ursache sein, sondern die Tatsache, dass an der jährlich eingesetzten Steuerfrankenmilliarde im Asylunwesen zu viele gut verdienen. Daher besteht nach wie vor kein Bedarf an Änderungen im Asylunwesen, egal ob nun die Lage als "Die Lage ist ernst" eingestuft wird.
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