Tagblatt Online, 04. September 2012 12:10:00
Rückschaffungsstopp nach Ungarn gefordert
Flüchtlinge sollen nicht mehr aus der Schweiz nach Ungarn ausgeschafft werden. (Bild: Keystone)
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert einen sofortigen Rückschaffungsstopp von Asylsuchenden nach Ungarn. Die Überstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens hatte Bundesrat Didier Burkhalter am Montag mit seinem ungarischen Amtskollegen diskutiert.
Burkhalter hatte von Aussenminister Janos Martonyi gefordert, dass Ungarn das Dublin-Abkommen "ohne Wenn und Aber" anwenden müsse. Zuvor hatte Amnesty International (AI) darauf hingewiesen, dass das ungarische Asylverfahren gravierende Mängel aufweise.
Die SFH forderte nun am Dienstag einen sofortigen generellen Stopp der Dublin-Überstellungen oder zumindest eine Sistierung, bis Ungarn die vollständige Einhaltung der entsprechenden Vereinbarungen gewährleistet.
Den abgewiesenen Asylbewerbern drohe in Ungarn systematische Inhaftierung, Misshandlung und Ruhigstellung durch die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten in den Gefängnissen. Das zeigten Berichte von Menschenrechtsorganisationen.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert laut SFH in einem wegweisenden Urteil grundsätzliche Defizite des ungarischen Haftsystems. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) beanstandete gravierende Mängel im ungarischen Asylverfahren.
Nach Angaben der SFH hat die Schweiz 2011 total 62 Personen und 2012 bis Ende Juli 37 Personen im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Ungarn ausgeschafft. Angesichts der Missstände in Ungarn würden diese Rückschaffungen möglicherweise internationale Konventionen und das Schweizer Asylgesetz verletzen, schreibt die SFH.
Nach Griechenland haben Länder wie die Schweiz, aber auch Deutschland, Schweden oder Norwegen schon länger einen vorläufigen Rückführungsstopp "aus humanitären Gründen" verhängt. Kritiker, zu denen auch die EU-Kommission gehört, sprechen von "unmenschlichen Bedingungen für Asylbewerber". (sda)
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elandaluz (09. September 2012, 03:26)
Zahnexpress
Nach Ungarn fahren die Schweizer nicht nur zum Zahnarzt, sonden auch an den Plattensee etc. Wahnsinnig gefährliches Land!!!
Beitrag kommentierenmercator (05. September 2012, 09:21)
So blöd war Henry Dunant nicht !
Vielleicht würde sich Herr Dunant darüber wundern, was inzwischen alles menschenrechtskonform sein muss...und kein Wort über des Menschen Pflicht verloren wird...
Beitrag kommentierenschwizer (05. September 2012, 11:34)
Auf den Punkt...
...bringt es unser MERCATOR - auch Zombie's Beitrag ist es wohl den unseren allwissenden DEICH wohl stoert - ich empfehle ihm mal seinen Beitrag fuer unser Land in einem wirklichen Fluechtlingslager zu leisten - zum Beispiel in Somalia! Was die LEUTE brauchen ist die Hilfe Vorort - sie hierher zu bringen und ihnen unseren Lifestyle, unseren Luxus, unsere Kultur, unsere Art von Leben vermitteln zu wollen passt nicht in ihr Vorstellungsvermoegen, die wirklichen Fluechtlinge brauchen essen und medizinische Basisversorgung das ist es was sie brauchen! Alle anderen sind nur vom Luxus getrieben hierhergekommen! Sie muessen sich wie genau unsere Vorfahren Frieden, Entwicklung und Demokratie selbst erarbeiten - diese kann nicht im SUPERMARKT gekauft werden!
Beitrag kommentierendeich (05. September 2012, 08:48)
Aufstossen
Da sind einige Schreiberlinge politisch nicht sehr informiert, wie es derzeit in Ungarn zugeht. Man muss schon genauer hinschauen. Es gibt in der Schweiz leider viele, denen bereits das Lesen des Wortes "Menschenrechtsorganisationen" aus Prinzip sauer aufstösst (Henry Dunant würde sich im Grab umdrehen).
Beitrag kommentierenschwizer (05. September 2012, 06:51)
Wenn das...
...ungarische Asylverfahren gravierende Mängel aufweist, dann ist das nicht unser Problem - dies muss durch Ungarn geloest werden!
Beitrag kommentierenWenn es nach Amnesty International (AI) ginge, dann waeren weltweit aller Fluechlinge in Westeuropa!
Die Schweiz hat das Dublin abkommen unterzeichnet - das heisst das diese Laender fuer diese Fluechtlinge aufkommen sollen und muessen!
Es kann nicht sein dass eine Fluechtlingskonventon die fuer den 2. Weltkrieg geschaffenen Vertrag heute noch gueltig sein soll - HIER IST SOFORTIGES HANDELN ANGESAGT!
Auch solche Vertrage koennen in Frage gestellt und angepasst werden!
Ich bin auch fuer Hilfe - aber vor Ort!
Es kann nicht sein dass Nordamerika, Westeuropa, Australien und Neuseeland wegen der Fluechtlingssituation auf der Welt staendig neue Kontingente aufgebrummt bekommt.
Die Fluechtlingssituation KANN UND MUSS ANDERS GELOEST WERDEN ALS MIT DER HIN- UND HERSCHIEBEREI DER WELTBEVOELKERUNG!
Punto (05. September 2012, 06:07)
nicht zu Fassen
was die kleine Schweiz noch alles geradebiegen soll. Hallo Ungarn = Europa!!!! Am Besten nehmen wir die ganze Welt auf... Das ist doch einfach nur noch zum K....
Beitrag kommentierenmercator (04. September 2012, 18:47)
....Ab nach Brüssel.....
Wenn in Ungarn gefoltert werden sollte, so betrifft das in erster Linie die betont menschenrechtsfrohe EU...welche sich sonst nicht enblödet unsere Volksabstimmungen kritisch zu kommentieren. Sollen sich doch die Apparatschiks dort unten mit diesem Problem befassen !
Beitrag kommentierenadolfk31 (04. September 2012, 17:10)
und dabei ...
haben wir doch bereits ganz Ernsthaft ins Auge gefasst unseren Beamtenapparat weiterhin derart aufzustocken, dass das politische Gleichgewicht in unseren Landen ungeschmälert überlebensfähig bleiben sollte gogen ....
Beitrag kommentierenzombie1969 (04. September 2012, 12:39)
Renitenz !
"Den abgewiesenen Asylbewerbern drohe in Ungarn systematische Inhaftierung, Misshandlung und Ruhigstellung durch die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten in den Gefängnissen"
Beitrag kommentierenDen abgewiesenen Asylbewerben droht gar nichts, wenn sie nach dem Entscheid das Land Richtung Heimat veralssen. Abgewiesene Asylbewerber die meinen mit Renitenz den Daueraufenthalt im Land erzwingen zu wollen, müssen dann halt damit rechnen etwas härter angepackt zu werden.
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