Tagblatt Online, 28. September 2012 09:18:00
Nationales Verhüllungsverbot abgelehnt
Das Parlament will kein Verhüllungsverbot. (Bild: Keystone)
Das Parlament will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen noch eines für Chaoten. Nach dem Ständerat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgelehnt. Der Entscheid fiel knapp mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Es sei unverhältnismässig, schweizweit das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken zu verbieten, sagte Bea Heim im Namen der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK), die ihrem Rat ebenfalls eine Ablehnung des Verhüllungsverbots empfohlen hatte.
Es gebe kaum Frauen in der Schweiz, die sich aus religiösen Gründen derart verhüllten, betonte Heim. Und die betroffenen Frauen würden bei einem Verbot nicht einfach den Schleier ausziehen, sondern sich in ihre Privatsphäre zurückziehen. Weiter warnte sie vor einer negativen Signalwirkung an die muslimischen Touristen.
Das Verbot würde zudem nicht bloss Muslime betreffen, sondern auch in die Hoheit der Kantone eingreifen, sagte Heim: Gerade die Vermummungsverbote im Rahmen von Demonstrationen müssten im Ermessensspielraum der Kantone bleiben.
Die Rechtsbürgerlichen hätten ein Verhüllungsverbot begrüsst. Ein solches führe nicht nur zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern diene auch der Gleichstellung zwischen Mann und Frau.
Vor rund einem Jahr hatte sich der Nationalrat bereits einmal zu dem Thema geäussert. Er hiess damals eine Motion aus den Reihen der SVP gut, die ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden verlangt. Der Ständerat brachte den Vorstoss aber zu Fall.
Der Nationalrat wird sich bald wieder mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Hans Fehr (SVP/ZH), der vor über eineinhalb Jahren vor der Albisgüetli-Tagung von vermummten Autonomen niedergeschlagen worden war, hat eine Motion für ein nationales Verhüllungsverbot eingereicht. Der Vorstoss wurde von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung. (sda)
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Kommentare lesen
schwizer (30. September 2012, 01:46)
@UNANGAN
Sie haben meinen Artikel nicht verstanden:
Beitrag kommentieren1. Ist es nicht TOPAL
2. Es hat sehr wohl mit Sicherheit zu tun!
3. Niemand ist (diesmal) bedroht oder beraubt worden!
4. Der Tankstellenwart (Tuerke) hat lediglich einen Oesterreicher gebeten den Helm und die Sturmhaube abzunehmen, das gleiche sagte er dann zu einer Kundin mit Kopftuch und Sonnenbrille!
Hier geht es auch darum das das Parlament kein Vermummungsverbot einfuehren will - weder für muslimische Frauen noch eines für Chaoten!
Aber seien wir ehrlich - wenn SIE in einem Restaurat sitzen in dem lauter vermummte sitzen, auch die die sich im dunklen Migrosrestaurant die Baseballcap oder oder die Kaputze ihres Trainers ueber den Kopf ziehen, das stoert SIE nicht?
unangan (29. September 2012, 17:00)
@topal
na..."Hier geht es um die allgemeine Sicherheit! Grad kürzlichtst passiert an einer Tankstelle in St. Gallen..."
Beitrag kommentierenSicher... Vermummte die eine Tankstelle überfallen sind nicht "das Gelbe vom Ei"...grins...
Doch was hat diese ihre Aussage mit "Helm (anscheindend Türken) und der "Verschleierung aus kulturellen, religiösen Gründen zu tun.
Tankstellenshop`s mit "Roger Staubmützen" wären wahrscheinlich einem Europäer zu zuordnen...!!!..
Ihr Votum ist so durchschaubar, wie ein Glasscheibe...!!!..
Topal.. es dieser Artikel ist eine Auseinandersetzuung zu "vermummten Frauen" irgend welcher fremden Kulturverständnis...!!!..
Also, lassen sie die Tankstellenshop-Argumente in irgend einem Artikel schreiben, die expliz die krimminellen Energien von "Vermummten Tankstellenräubern" beinhaltet...!!!..
schwizer (28. September 2012, 23:56)
Was soll das...
...Thema hier? Hier sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden! Hier gehts NICHT um das Thema Religion, Muslime, westliche Werte etc. Hier geht es um die allgemeine Sicherheit! Grad kürzlichtst passiert an einer Tankstelle in St. Gallen - kommt ein Österreicher (Grazer Nummer) mit Motorrad vorbei, tankt und schlendert mit seinem Helm (darunter mit Sturmhaube) in den Shop wo er vom Tankstellenwart (Türke) aufmerksam gemacht wurde, seinen Helm abzunehmen - er wolle sehen mit wem er rede! Und er setzt noch einen drauf in dem er das gleiche zu einer Frau mit Kopftuch und Sonnenbrille sagte! Hier ist noch ein interessanter Artikel: http://www.unzensuriert.at/content/003521-Schweizer-Stadt-verbietet-Burkas - Der Bundesrat und das Parlament ist nur zu Feige das Thema anzupacken und zu lösen!!!
Beitrag kommentierentopal (28. September 2012, 17:39)
Kleidervorschriften
Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Kleider- und Bekleidungsvorschriften zu machen. Es ist absurd zu glauben, dass man den Frauen zur Emanzipation verhelfen kann, indem man ihnen die Emanzipation über Schleierverbote aufzwingt: ein Zwang gegen den anderen auszutauschen ist einer freiheitlichen Gesinnung unwürdig. Es ist auch ein Menschenrecht, NICHT emanzipiert zu sein oder zu scheinen. Wer sich emanzipieren will, muss schon etwas persönliche Courage zeigen. In der Schweiz kann eine Frau nicht mit Gewalt gezwungen werden, einen Vollschleier zu tragen, wenn sie nicht will. Wenn eine Frau mit den Sitten in ihrer Heimat nicht einverstanden ist, muss sie sich auch selbst dagegen wehren, da hilft ihr kein Schweizer Gesetz.
Beitrag kommentierenWas, wenn die Muslim-Länder den Voll-Schleier auch für Ausländerinnen und Touristinnen unter Androhung von Steinigung erzwingen würden?
unangan (28. September 2012, 17:27)
@SalvaO
...grins...
Beitrag kommentierenlies mein Votum zu DEICH.. und werd einen Moment gelassen zu "Vermummung" von Frauen...
Wir wollen in neuester Zeit die westlichen Werte überall auf der Welt durchsetzen. Auch bei Zuwanderer in der Schweiz.
Vermummung von Frauen hat sicher auch in der Mànnerwelt seinen "Reiz...!!!..
Abgesehen von Männermachosgehabe sind die "vermummten Frauen" meist sehr religiös.. und können sehr wohl ihre frauliche Macht innnerhalb der Partnerschaft durchsetzen.
Wer anderes behauptet, kennt nicht die "Gesetzmässigkeiten" arabischer Kulturen...!!!..
Ich wette, kein "Normalos" in der Schweiz, könnte "mit einer vermummten Arabierin" aufnehmen...
Sie, diese "Vermummten" sind stärker in ihrem Charakter, als des schw. Gemüt gerecht würde...!!!..
Wir "Westler" meinen, dass unsere "konsumgeile" Gesellschaft das "A und O" von Lebensqualität sein soll...
Weit gefehlt..!!!...
Schwache Frauen leben in jeder Kultur...
Auch starke "vermummte Frauen"
SalvaO (28. September 2012, 16:59)
Typisch!!!!
Ihnen geht es wie den meisten Schweizern wieder nur um das Sch... Geld, haben wir Schweizer keine anderen Werte?Das ganze drum und drann , geht mich langsam an.Aber das mit dem Vermummen,geht mir nicht in den Kopf.Das ist nur ein Männerzwang, von Männern, welche im vergangenen Jahrhundert stehen blieben.Dann sollen Sie ihre Frauem weiter in Stoff einwickel aber bitte nicht hier!Oder sollen wir Schweizer uns den Ausländern anpassen?Ich bin nicht gegen Multi Kulti und solche die sich integrieren, aber solche Leute die sich nicht den Gepflogenheiten der Schweiz anpassen wollen sollen nach Hause.Am besten noch Heute!!!!
Beitrag kommentierenunangan (28. September 2012, 13:03)
@ DEICH
...grins...
Beitrag kommentierenIch weiss nicht was Sie, Deich für Lebenerfahrungen gelebt haben.
Doch meine Lebenserfahrung lehrt mich, dass "verschleierte Frauen entblättern" der "Manneslust" sein kann....smile...
Und Sie, Deich, haben sie schon mal in die "glühenden Augen" einer verschleierten Araberin geschaut...!!!..
Kann sein, dass ich mich irre. Doch auch schw. Nonnen sind verschleiert. Aber, trotz "Jesus als Bräutigam" keine glühende Augen... !!!...
deich (28. September 2012, 09:59)
Unsichtbar
Nehmen wir einmal Genf: Da werden verhüllte Frauen von ihren Fahrern von den Luxushotels zu den Luxusläden der Innenstadt (Uhren, Schmuck) gebracht, bleiben also auch im Stadtbild ziemlich unsichtbar. Einige spazieren dann noch mit ihren Bodygards der "La Rade" entlang (bei schönem Wetter), bevor sie sich in ihre sündhaft teuren Hotelappartements zurück ziehen. Da "Verhüllen" eine kantonale Angelegenheit ist, wird sich ein Kanton - wie das internationale Genf - hüten, Verbote auszusprechen, um nicht die Hotellerie und Luxusindustrie zu düpieren. Für Bern wäre Verhüllen "unverhältnismässig", wie man lesen kann. Man könnte auch feststellen: In dieser Causa will man sich die Hände auf jeden Fall nicht verbrennen - zumindest nicht, was muslimische Belange betrifft. Schon mit dem Minarettverbot hat die Schweiz aus dieser Sicht ja einen "Tolggen" im Reinheft". So was haftet.
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