Tagblatt Online, 25. August 2012 11:34:00

Darbellay gegen Nachverhandlungen

Spricht vor den Delegierten seiner Partei in Basel: CVP-Präsident Christophe Darbellay. (Bild: Keystone)

Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland kommen für CVP-Präsident Darbellay nicht in Frage. "Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht", sagte der Walliser Nationalrat am Samstag in Basel vor den Delegierten seiner Partei.

Christophe Darbellay beurteilte das von der EU anerkannte Angebot der Schweiz als "grosszügig". Die Abgeltungssteuer sei weit besser als ein Informationsaustausch. Bei diesem würde ausser dem Austausch von Daten jahrelang nichts passieren. Mit dem Steuerabkommen erhielten die Deutschen dagegen Geld von der Schweiz.

Scharf ins Gericht ging Darbellay wegen des Kaufs von CDs mit gestohlenen Bankdaten mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen und dessen Finanzminister. Ein Bundesland, dass illegale Praktiken unterstütze, sei unwürdig für einen europäischen und demokratischen Rechtsstaat.

Neben Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit Deutschland erteilte der CVP-Präsident auch dem neuen Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich eine klare Absage. Dieses Abkommen bringe Frankreich nur Vor-, der Schweiz dagegen nur Nachteile.

Zu reden kam Darbellay auch auf die Asylpolitik. Dabei zeigte er ein gewisses Verständnis für den umstrittenen Vorschlag des jurassischen Polizeikommandanten, von sämtlichen Asylsuchenden eine DNA-Probe zu nehmen.

Wenn dafür die nötige gesetzliche Grundlage fehle, könne man sie ja schaffen, sagte der CVP-Präsident. Bei Frauen und Kindern könnte man seiner Ansicht nach auf die DNA-Probe verzichten.

Klarheit schuf Darbellay schliesslich in eigener Sache: Er werde bis 2015 Präsident der CVP bleiben, sagte er vor den Delegierten und reagierte auf Medienberichte, in denen die Frage gestellt wurde, wie lange er wohl noch im Amt bleibe. (sda)