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Tagblatt Online, 16. September 2013, 23:00 Uhr

Britischer Protest gegen Export von Schweizer Spionage-Technik

Tobias Gafafer

BERN. Unternehmen wollen Spionage-Technik aus der Schweiz auch an Regime im Nahen Osten oder Zentralasien exportieren. Wegen eines Artikels unserer Zeitung schaltet sich nun die britische Nichtregierungsorganisation NGO Privacy International ein, die für die Freiheitsrechte kämpft. Sie warnt den Bund davor, die umstrittenen Exportgesuche zu bewilligen. Das schreibt die NGO in einem Brief an die Exportkontrolle im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und an die Mitglieder der aussen- und sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments. Das Schreiben liegt auch unserer Zeitung vor.

Glaubwürdigkeit gefährdet

Dabei geht es in erster Linie um die deutsch-britische Firmengruppe Gamma, die gemäss von Wikileaks publizierten Dokumenten mit der Berner Firma Dreamlab zusammenarbeitet. Mit der Technologie von Gamma seien in Regimen wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen worden, schreibt Privacy International.
Das Seco solle die Exportgesuche deshalb gestützt auf das Güterkontrollgesetz ablehnen. «Die Schweiz hat bei der Förderung der Menschenrechte eine lange und stolze Geschichte.» Jede Exportbewilligung für Technologien, die Regimen zur brutalen Niederschlagung von Demokratiebewegungen diene, würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz beim Schutz der Menschenrechte unterwandern.

Ein Dutzend Gesuche hängig

Rund ein Dutzend Exportgesuche für Überwachungstechnik aus der Schweiz sind zurzeit hängig. Gemäss dem Seco laufen die Abklärungen wegen der rechtlichen Grundlagen durch die interdepartementale Exportkontrollgruppe noch. Diese ist für Gesuche von politischer Tragweite zuständig. 

Mehr zum Thema in der gedruckten Ausgabe und im E-Paper vom 17. September.

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