Ziehen Bauern den Impfstreit vor Bundesgericht?

ST.GALLEN. Das umstrittene Impfobligatorium des Bundes gegen die Blauzungenkrankheit gilt 2010 nicht mehr lückenlos. Ostschweizer Bauern wollen jetzt vor Bundesgericht klären, ob das Obligatorium rechtens war.

urs-peter zwingli

Abgemagerte Tiere, entzündete Euter, missgestaltete Klauen, sinkende Milcherträge, verendende Tiere: Was an Zeichen einer biblischen Plage erinnert, sind in Wirklichkeit einige Nebenwirkungen der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit – zumindest werden sie von Impfgegnern so beschrieben.

Laut Werner Ammann, Biobauer aus Ganterschwil, war das in den Jahren 2008/2009 geltende Impfobligatorium eine «übertriebene» Massnahme des Bundes. Zudem sei der eingesetzte Impfstoff zu wenig auf Nebenwirkungen getestet geworden.

 

Ammann ist Sprecher der Ostschweizer IG gegen Impfzwang, die aus 29 Bauern aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell Innerrhoden besteht. «Wir sind schon fast eine Schicksalsgemeinschaft», beschreibt Ammann die Stimmung unter den Impfgegnern. Denn gegen rund 20 von ihnen, die die Impfung ihrer Tiere verweigerten, verhängte der St.Galler Kantonstierarzt Thomas Giger 2009 eine Betriebssperre: Der Verkauf der Tiere und ihre Verlegung auf eine Alp war damit verboten. Gegen zwölf dieser Sperren haben die Bauern der IG beim St. Galler Verwaltungsgericht Rekurs eingelegt. «Werden diese abgewiesen – und davon gehen wir aus – ziehen wir einen Fall ans Bundesgericht weiter», sagt Ammann. Ebenfalls noch hängig sind sieben Rekurse im Kanton Thurgau.

Sperren gelten nicht mehr

«Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesgericht den Bauern recht gäbe», sagt Kantonstierarzt Giger. Die Impfverweigerer hätten sich gegen ein damals höheres Ziel gesperrt, so Giger – nämlich die Ausrottung des Blauzungenkrankheit-Virus in Europa. Giger kann die Aufregung der IG gegen Impfzwang zudem nicht verstehen: «Die Betriebssperren sind bereits wieder aufgehoben.» Tatsächlich werden die Sperren ab den ersten kalten Tagen im Jahr offiziell hinfällig: Stechmücken, über die sich die Blauzungenkrankheit verbreitet, fliegen dann nämlich nicht mehr.

Der Rekurs der Bauern richtet sich also nicht gegen die Betriebssperren als solche – es geht ihnen darum, «die Rechtmässigkeit des Impfobligatoriums und der verhängten Sanktionen abzuklären», wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Laut Ammann spielt dabei auch der Gedanke an finanzielle Forderungen an den Bund eine Rolle.

Denn falls das Bundesgericht dereinst zugunsten der Impfgegner entscheidet, würde es einen Präzedenzfall schaffen, der weiteren Klagen den Boden bereitete. Ammann denkt dabei vor allem an Schadenersatzforderungen von Tierhaltern, deren Vieh an Nebenwirkungen litt – laut Ammann ist das «eine grosse Anzahl Bauern».

Impfzwang eingeschränkt

Fast vergessen geht in der ganzen Diskussion, dass der Impfzwang 2010 vom Bund eingeschränkt wurde: Tierhalter können beim Kanton noch bis 12.Februar einen Antrag auf Impf-Dispens stellen. «Rund 1300 von 4500 Tierhaltern haben diese Möglichkeit bis jetzt wahrgenommen», sagt Giger. Damit sei St. Gallen wohl «nationaler Spitzenreiter». Dies liege daran, dass man den Tierhaltern das Dispens-Formular direkt zugestellt habe. Und: In anderen Kantonen sei die Dispens kostenpflichtig, in St. Gallen jedoch nicht.

Angst vor Nebenwirkungen

Die meisten Antragsteller gaben laut Giger an, wegen allfälliger Nebenwirkungen auf die Impfung zu verzichten. «Viele Bauern haben alle Probleme, die sie mit ihrem Vieh hatten, pauschal der Impfung zugeschrieben», sagt Giger. Er wolle allfällige Nebenwirkungen der Impfung «nicht völlig ausschliessen», einen Zusammenhang nachzuweisen, sei jedoch sehr schwierig.

Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) ist im neuen Jahr vor allem vom Obligatorium abgerückt, weil grosse Länder wie etwa Deutschland dies ebenfalls tun. «Damit macht ein Obligatorium auch in der Schweiz keinen Sinn mehr», sagt Giger. Weitere Artikel zu diesem Thema :




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