Protest gegen Lohndumping

Gewerkschafter beschweren sich beim St. Galler Volkswirtschaftsdepartement über eine drohende Unterschreitung des Referenzlohns um 20 Prozent.

Marcel elsener

St. Gallen. Bitter kalt ist es an diesem Montag, doch die paar Minuten Frieren machen den gut 30 Gewerkschaftern – darunter viele Migranten mit Arbeitsplätzen in Tieflohnbranchen – nichts aus. Sie haben sich vor Mittag vor dem St. Galler Volkswirtschaftsdepartement versammelt, um gegen die Vollzugspraxis der Tripartiten Kommission zu protestieren. «Das eisige Wetter ist human, verglichen mit der herrschenden sozialpolitischen Kälte», meint ein wartender Gewerkschafter.

Das Warten gilt dem Chef im Hause, dem Volkswirtschaftsdirektor: Ob Josef Keller den Protestbrief persönlich entgegennehmen wird?

Nirgends sonst so viel «Rabatt»

Grund der Empörung: Die aus je drei Vertretern von Behörden, Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammengesetzte Beobachtungsinstanz für die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit hat im November beschlossen, bei der Kontrolle der Orts- und Branchenüblichkeit von Löhnen nur dann einzuschreiten, wenn diese den Referenzlohn «ohne besondere Gründe massgeblich» unterbieten – will heissen bei 20 Prozent. Das verkehre den Auftrag der Kommission als Aufsichtsorgan über den Arbeitsmarkt ins Gegenteil, schreibt das Komitee gegen die Krise im offenen Brief an den Regierungsrat: «Statt Lohndumping konsequent zu vermindern, ermuntert sie noch solche Praktiken. Wenn ein Unternehmer weiss, dass er sanktionslos ortsübliche Löhne um 20 Prozent unterbieten kann, dann wird er dies auch tun.»

Stossend sei zudem, dass nur St. Gallen «auf diese Idee eines Abschlags gekommen ist», heisst es weiter; in keinem anderen Kanton werde ein solcher «Rabatt» gewährt. Wenn St. Gallen diese Praxis gutheisse, fördere der Kanton das Lohndumping durch Personen und Firmen aus EU-Staaten und lasse auch die st. gallischen Löhne unter Druck kommen. «Eine derartige Politik kann nicht anders als soziale Brandstiftung bezeichnet werden», folgert das von linken, grünen und sozialen Organisationen gebildete Komitee gegen die Krise.

«Meinungsbildung im Gang»

Die Protestdelegation erwartet vom Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, dass er für den Schutz der Löhne eintrete und seinen Leiter im Amt für Wirtschaft, Remo Daguati, den Präsidenten der Tripartiten Kommission, zurückpfeife. Tatsächlich erscheint Regierungsrat Josef Keller nach kurzer Zeit vor der Davidstrasse 35 und übersteigt das aufgespannte Transparent («Nein zum skandalösen Lohndumping im Kanton St. Gallen») witzelnd: «Hockeyaner spielen auch lieber vor der Bande.»

Wie er von VPOD-Gewerkschaftssekretärin Maria Huber den Brief entgegennimmt, gilt's allerdings ernst. Er gebe das Anliegen an die Regierung weiter, sagt Keller, man werde es in der Antwort auf den Vorstoss der SP-Fraktion im Kantonsrat behandeln. Er setze sich für eine «rechtmässige Umsetzung» der flankierenden Massnahmen ein. Doch könne und wolle er derzeit keine Stellung nehmen, weil der «Meinungsbildungsprozess noch im Gang» sei.

Gartenbau und Gastgewerbe

Thomas Wepf, Präsident des Gewerkschaftsbunds, hofft nun auf die «Einsicht» der Regierung – sowie auf den Rückkommensantrag übernächste Woche in der Tripartiten Kommission. Bereits heute stiessen Gewerkschafter immer wieder auf Fälle von Lohndumping, so im Gastgewerbe, im Gartenbau sowie bei den Coiffeuren. Für Peter Oberholzer vom Pfarramt Heiligkreuz bedeutet Lohndumping eine «unsägliche Spirale», die am Ende auch die Sozialhilfe betreffe – «also jene, die den Gürtel schon enger schnallen müssen». Da müsse auch die Kirche entschieden dagegen sein.