Tagblatt Online, 21. Juni 2012 00:00:00

Regierung unter Samaras vor unpopulären Aufgaben

Neuer Regierungschef in Griechenland: Antonis Samaras. (Bild: Keystone / EPA)

In Athen hat man sich am Mittwoch auf die Bildung einer Koalitionsregierung aus drei Parteien geeinigt. Als Ministerpräsident wurde der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, vereidigt.

Elisa Hübel, Athen

In Athen ist es am Mittwoch in den Verhandlungen um eine Regierungsbildung zu einer Einigung gekommen. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, überbrachte am Nachmittag dem Staatspräsidenten die frohe Botschaft. Samaras, der neuer Ministerpräsident wird, sagte bei seiner Vereidigung, er werde alles dafür tun, das Land aus der Krise zu führen. Unterstützt wird seine Regierung von der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar). Letztere ist eine Abspaltung des Linksbündnisses Syriza, das als zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen ist. Dem neuen Kabinett werden nicht nur Politiker, sondern auch zahlreiche Technokraten angehören; als neuer Finanzminister ist der Wirtschaftswissenschafter Vassilis Rapanos vorgesehen.

Samaras wird keine Koalitionsregierung im eigentlichen Sinne führen. Zwar wird er von Pasok und Dimar «aktiv unterstützt». Erstere will aber keine aktiven Parlamentarier aus ihren Reihen entsenden, und die Dimar will allenfalls Experten stellen, die der Partei nahestehen. Laut Beobachtern versprechen sich diese beiden Parteien dadurch gute Ausgangspositionen für künftige Wahlen.

Samaras' Kabinett wird vor allem unpopuläre Sparmassnahmen und Reformen umsetzen müssen. Zwar hatte der konservative Ministerpräsident im Wahlkampf versprochen, mit den internationalen Geldgebern Änderungen des vereinbarten Programms, des sogenannten Memorandums, auszuhandeln. Inwieweit das möglich sein wird, steht aber auf einem anderen Blatt. Die von Samaras ins Auge gefasste Verlängerung des Memorandums um zwei Jahre würde laut Experten zusätzliche 16 Milliarden Euro kosten. Ausserdem müssten die Parlamente der anderen Euro-Länder noch einmal darüber befinden.

Arithmetisch betrachtet hat die neue Regierung im Inland einigen Spielraum. Die drei Regierungsparteien verfügen gemeinsam über 179 der 300 Sitze. Samaras hatte angemahnt, dass Griechenland jetzt eine möglichst langlebige und stabile Regierung haben müsse.

Da die Minister der neuen Regierung voraussichtlich erst an diesem Donnerstag vereidigt werden, wird Griechenland am Treffen der Euro-Gruppe in Luxemburg durch den bisherigen Finanzminister der Interimsregierung, Jiorgos Zannias, vertreten.