Christfest nach Rassistenart

Die von der Lega Nord regierte italienische Kleinstadt Coccaglio will bis zum 25. Dezember alle «illegalen» Ausländer abschieben. Die Aktion hat den unsäglichen Titel «Weisse Weihnachten».

Dominik Straub

Rom. Vor einem Jahr habe er zu Weihnachten zusammen mit anderen Immigranten noch in der Pfarrei von Coccaglio Gospellieder gesungen, erzählt der katholisch getaufte Senegalese John. Zum diesjährigen Christfest sagt man uns: «Jetzt müsst ihr gehen.» So will es der Bürgermeister der Kleinstadt, Franco Claretti von der fremdenfeindlichen Lega Nord.

Fest der Liebe nicht für Fremde

Claretti hat die Stadtpolizei angewiesen, bis zum 25. Dezember sämtliche in der Gemeinde lebenden Ausländer zu kontrollieren. Wer keine gültigen Papiere vorweisen kann, wird abgeschoben. Im 7000-Einwohner-Städtchen Coccaglio nahe Brescia leben knapp 1600 Einwanderer. Vor zehn Jahren waren es noch 177 gewesen.

Claretti hat seine Weisung schon vor einem Monat erlassen; publik wurde die «White Christmas» genannte Aktion jedoch erst kürzlich. Claudio Abiendi, im Gemeinderat von Coccaglio zuständig für öffentliche Sicherheit und wie Claretti Mitglied der Lega Nord, vermag am Titel nichts Anstössiges zu erkennen: Weihnachten sei ein Fest «der christlichen Tradition, ein Fest unserer Identität und nicht ein Fest der Aufnahme von Fremden».

Dies sieht der Präsident der Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, freilich anders: Aufnahmebereitschaft sei Teil der Weihnachtsbotschaft und gehöre für die Kirche zu «ihrer tiefsten DNA».

Bossi stört nur der Name

Die Kritik der Kirche kümmert die Lega Nord freilich ebenso wenig wie der Protest der Opposition, die von einer «faschistischen Massnahme» spricht. Lega Nord-Chef Umberto Bossi erklärte, dass man zwar «einen anderen Namen hätte wählen können», die Massnahme als solche sei jedoch richtig.

«Wir bleiben dabei: Die Ausländer müssen nach Hause. Es gibt ja nicht mal für die Italiener genug Arbeitsplätze», erklärte Bossi.

Illegale wie Mafiosi behandeln

Abgesehen davon gehe es schliesslich um die Durchsetzung geltenden Rechts, betonte Bosse, der wichtigste Verbündete von Regierungschef Silvio Berlusconi. Zum geltenden Gesetz gehört in Italien neuerdings auch, dass der illegale Aufenthalt auf Wunsch der Lega Nord zum schweren kriminellen Straftatbestand gemacht worden ist.

Gleichzeitig ordnete Innenminister Roberto Maroni an, dass Bootsflüchtlinge direkt nach Nordafrika zurückspediert werden, noch ehe sie italienischen Boden betreten können. Auch sollen illegal Eingewanderte nicht von dem neuen Gesetz zur Verkürzung der Prozessdauer profitieren können, das Berlusconi vor der Justiz schützen soll. Damit werden die «Clandestini» auf eine Stufe mit Mafiosi und anderen Schwerverbrechern gestellt, die von dem Gesetz ebenfalls ausgenommen werden sollen.

Gefahr für nationale Sicherheit?

Auch die Aktion «White Christmas» – die bereits von mindestens zwei weiteren von der Lega Nord regierten Gemeinden nachgeahmt wird – suggeriert letztlich, dass die Immigranten eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten.

Selbst Altnationalist empört

Doch die unablässige und systematische Hetze gegen die «Fremden» empört sogar rechtsgerichtete Politiker. Vor wenigen Tagen hat der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, protestiert. Der einstige Führer der rechtsnationalen Alleanza Nazionale und Mitbegründer von Berlusconis Partei PDL erklärte vor jugendlichen Einwanderern kurz und bündig: «Wer Euch als andersartig abstempeln will, ist ein <stronzo> – ein Scheisskerl.»